Der Sieg mit dem bitteren Geschmack oder Absurdität gegen den gesunden Menschenverstand
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Das ist der Fall, wenn man den Sieg mit dem bitteren Geschmack feiert.
Es hat 5 Jahre und 3 Monate gedauert, bis man dem Staat, durch das Zollamt Lviv vertreten, bewiesen hat, dass der Scheibenreiniger für die Autos kein Alkoholgetränk oder Lebensmittel ist. Laut unseren Angaben ist die Statistik der Streitigkeiten der Unternehmen mit dem Zollamt, was die Bestimmung der Warennummer betrifft, ungefähr 80% zu 20% zugunsten des Zollamtes. Es ist uns aber gelungen, trotz der Statistik, zu gewinnen. Neben den rein prozessualen, juristischen Aspekten, die der Öffentlichkeit nicht interessant sin, hatten wir Dinge zu beweisen, die an der Grenze des gesunden Menschenverstandes waren. Z.B. ich hatte zu beweisen, dass die Flüssigkeit, die Seife, Methylchloroisothiazolinone, Farbstoff, Glyzerin und andere für die Einnahme gefährliche Stoffe enthält, nicht zu den Getränken oder Lebensmittel gehören könnte. Das Zollamt bewies aber das Gegenteil. Bei dem Treffen in der Europäischen Business Assoziation haben meine Kollegen einem der Stellvertreter des Zollchefs (der für 2012 noch gültig war) vorgeschlagen, dieses wunderbare „Cocktail“ zu probieren. Er wurde einverstanden, hat aber nicht getrunken, und nur gesagt, dass wegen solchen wie wir Staatsbudget nicht gefüllt wird und die Rentner ihr Geld nicht bekommen. Wir haben verstanden, dass die Person sich gar nicht in der Zeit, im Raum und im Personenkreis orientiert, anders gesagt – gar nicht einwilligungsfähig ist. Keinesfalls möchte ich aber die Zollbeamten beleidigen. Ich bin überzeugt, dass es dort professionelle Leute gibt. Solche Entscheidungen lassen aber für lange Zeit Flecken auf dem Ruf der Staatsbehörden und geben unserem Land wenige Investitionsaussichten dazu.
Aber doch fünf Jahre! Fünf Jahre für das Beweisen der Selbstverständlichkeit! In dieser Zeit haben sich Dutzende der Zollchefs gewechselt, die Revolution der Würde ist passiert, Krim wurde annektiert, Krieg in Donbas hat angefangen usw. Das ist riesiger Zeitabschnitt nicht nur für Business sondern auch für das Land insgesamt.
Für ein Unternehmen könnten Rechtsfolgen wie millionenfache Nachberechnungen, Insolvenz oder sogar Glattstellung des Geschäftes eintreten.
Wir sind den Richtern für ihren professionellen Ansatz und dafür, dass sie endlich einen dicken Strich unter diesem Absurd gemacht haben, dankbar. In unseren Aussagen wollten wir den Irrtum des Grundsatzes der Wahl der Warennummer, den das Zollamt befolgte, tatsächlich beweisen. Unsere Beweise und Aussagen in dem Fall bildeten die Basis der Entscheidung. Im englisch-amerikanischen Rechtssystem heißt das landmark case/landmark court decision – Fälle / Beschlüsse, die bestimmte Rechtsregel, oder Gerichtspraxis etablieren, nämlich Präzedenzentscheidung. Wir sind überzeugt, dass wir solche Rechtsnormen für diese Firmen festgesetzt haben, die die Ware in die Ukraine importieren.
